German news from the legal areas and our law firm

Grüter freut sich einmal mehr über die sehr positive Bewertung im diesjährigen JUVE Handbuch für Wirtschaftskanzleien 2022/2023. Dies betrifft sowohl unser bundesweites Ranking in den Bereichen Gesellschaftsrecht und M&A sowie unser Abschneiden in der Region Westen Nordrhein-Westfalen.

Partnerin Dr. Ina Maria Böning (Rechtsanwältin und Notarin) ist für die neue Amtsperiode (2022 bis 2027) zum Mitglied des 10köpfigen, paritätisch besetzten Hochschulrats der Universität Duisburg-Essen ernannt worden. Das Gremium besteht aus externen und internen Fachleuten aus Wissenschaft und Wirtschaft.

GRÜTER ist es eine Herzensangelegenheit und große Freude, in diesem Jahr zum dritten Mal Sponsor und Partner des Charity Events „Nicky Geuer & Friends“ in Duisburg zu sein. Die Veranstaltung findet am 02.07.2022 ab 11:00 Uhr auf der Tennisanlage des TC Eintracht Duisburg (Margaretenstraße 24, 47055 Duisburg) statt. Jeweils an der Seite von Profis (aus den Bereichen Tennis, Eishockey, Fußball und Entertainment) werden wir uns auf dem Tennisplatz messen. Vor Ort ist für das leibliche Wohl gesorgt und es gibt eine Tombola mit tollen Preisen.

Wir freuen uns sehr darüber, dass unser Arbeitsrechtsteam unter der Leitung von Herrn Dr. Thorsten Schäckel sowie die Gesellschaftsrechtspraxis (Fusionen und Übernahmen) auch dieses Jahr wieder durch das Handelsblatt in Kooperation mit Best Lawyers als „Deutschlands beste Anwälte“ ausgezeichnet wurden.

Vergangene Woche hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes veröffentlicht, der die Umwandlungsrichtlinie (EU) 2019/2121 vom 27. November 2019 in deutsches Recht umsetzen soll. Der Referentenentwurf soll die Grundlage für einen zuverlässigen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Umwandlungsvorgänge schaffen. Daneben enthält der Referentenentwurf wichtige Neuerungen, die das nationale Umwandlungsrecht betreffen. Die Umwandlungsrichtlinie muss bis zum 31. Januar 2023 in deutsches Recht umgesetzt werden.

Der jüngste Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) vom 21.11.2022 legt ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vor. Dieser hat zum Ziel, den dortigen Einsatz von Videokonferenztechnik weiter zu fördern. Der Einsatz von Videokonferenztechnik sei Ausdruck einer modernen, digitalen und bürgernahen Justiz.

In dem für die alltägliche Praxis sehr relevanten Urteil entschied das Landesarbeitsgericht Köln am 11.02.2022, dass der Absender einer E-Mail beweisen muss, dass diese dem Empfänger zugegangen ist. Es werde insbesondere keine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises dadurch ausgelöst, dass der Versender nach dem Absenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhalten habe. Dies begründete das Gericht damit, dass es auch bei der digitalen Versendung ein Risiko gäbe, dass eine E-Mail nicht ankommt. Da der Absender die Art des Versands auswählt, könne dieses Risiko nicht dem Empfänger aufgebürdet werden. Um den Zugang sicherzustellen, habe der Absender die Möglichkeit, eine Lesebestätigung vom Empfänger anzufordern.

Am 01.01.2022 finden zwei europäische Richtlinien (Die Warenkaufrichtlinie (WKRL - (EU) 2019/711)) und die Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (dID-Richtlinie) Eingang in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und führen zu wesentlichen Änderungen des Kaufrechts. Neben einem neuen Sachmangelbegriff definiert der Gesetzgeber einen neuen Vertragstypus, der das Recht digitaler Produkte regelt. Der Zweck der Richtlinien liegt dabei in der Schaffung eines höheren Verbraucherschutzniveaus. Die Neuregelungen haben für Händler zur Folge, dass sie ihre Bestellvorgänge und Rechtstexte anpassen müssen.