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Nachdem Mitte 2019 die europäische Digitalisierungsrichtlinie (DigiRL) verabschiedet wurde, hat die deutsche Gesetzgebung mit dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) wesentliche Teile der DigiRL in deutsches Recht umgesetzt. Die Regelungen des DiRUG treten größtenteils am 01.08.2022 in Kraft. Neben der Online-Gründung einer GmbH sieht das DiRUG weitere Online-Verfahren für Registeranmeldungen bei Kapitalgesellschaften und Zweigniederlassungen vor.

Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 07.07.2021 (Aktenzeichen: 2 Ca 504/21) klargestellt, dass eine Nichtanrechnung von Urlaubstagen gem. § 9 BUrlG nur dann in Betracht kommt, wenn die Arbeitsunfähigkeit der/des Betroffenen durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst ergangenen Urteil (Az. I ZR 113/18) die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt, wonach das Einbinden fremder Inhalte auf die eigene Webseite – das sogenannte Framing – einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt, wenn dabei technische Schutzmaßnahmen ausgehebelt werden, die die unkontrollierte Weiterverbreitung verhindern sollen.

In drei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage entschieden, wann Instagram-Beiträge der Pflicht zur Kennzeichnung als Werbung unterliegen (Az. I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20). Die drei beklagten Influencerinnen hatten auf Instagram Bilder mit Texten, sowie Produkten mit hinterlegten Tap Tags veröffentlicht.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.07.2021 (I ZR 139/20) entschieden, dass der Goldton eines Schokoladenhasenherstellers Markenschutz genießt.

Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat im Jahre 2017 zur Einführung eines weiteren Registers geführt. Das damals etablierte Transparenzregister ist bis heute die Plattform der Bundesrepublik Deutschland, um bei juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften (Meldeverpflichtete) ermitteln zu können, wer der/die dahinterstehende/n wirtschaftlich Berechtigte/n ist/sind. Es wird elektronisch bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH unter www.transparenzregister.de geführt. Die Rechts- und Fachaufsicht erfolgt durch das Bundesverwaltungsamt, welches auch für Ordnungswidrigkeiten, vor allem bei Verstößen gegen Mitteilungspflichten zuständig ist.

In Fortsetzung seiner „Schienenkartell“-Rechtsprechung hat der BGH eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt, nach der ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Abrechnungssumme zu zahlen ist, wenn der Auftragnehmer aus „Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt“.

Am 23.04.2021 ist die Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV), welche insbesondere die Einzelheiten der elektronischen Datenübermittlung regelt, in Kraft getreten. Der Erlass der WRegV ist Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt.

Am 01.01.2021 ist das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz in Kraft getreten. Anlass hierfür war die Europäische Richtlinie zur Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens, die bereits im Juni 2019 verabschiedet wurde (siehe dazu auch unseren Artikel vom 02.04.2020: Die europäische Restrukturierungsrichtlinie).

Nach langen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf einen Referentenentwurf für ein neues deutsches Lieferkettengesetz geeinigt. Dieses soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.