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Mit dem Inkrafttreten des MoPeG verabschiedet sich das BGB vom Gesamthandsprinzip bei der GbR und nimmt Normen ins Gesetz auf, die die Haftung der GbR-Gesellschafter betreffen.

Das „MoPeG“ ändert mit Inkrafttreten zum 1. Januar 2024 auch das Recht zum Gesellschaftssitz der GbR.

Mit dem MoPeG wird zum 1. Januar 2024 auch ein Gesellschaftsregister („GbR-Register“) eingeführt. Das GbR-Register stellt eine wichtige Änderung im Personengesellschaftsrecht dar. Die §§ 707 ff. BGB n.F. enthalten hierfür die zentralen Bestimmungen.

Start-ups benötigen rechtliche Unterstützung, vor allem im Bereich der Gründung, Finanzierung und Exit-Planung bzw. Durchführung. Aktuell beraten wir eine Mandantin im Rahmen der Gründung eines Start-ups im Bereich „Female Health“ sowohl zu gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen als auch zu solchen im operativen Bereich (Commercial, Datenschutz, Arbeits-recht). Die einzelnen Schritte der anwaltlichen Beratung stellen Dr. Sandra Fischer und Dr. Simona Geuer im Folgenden dar.

Das MoPeG greift die Debatte zur Rechtsfähigkeit der GbR auf und sieht wesentliche Änderungen in der gesetzlichen Ausgestaltung vor. Die Regelungen zur GbR finden sich weiterhin in den §§ 705 ff. BGB n.F.

Zum 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts („MoPeG“) in Kraft. Anlass war eine Anpassung des seit mehr als hundert Jahren bestehenden Personengesellschaftsrechts an die heutigen Verhältnisse und die Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsprechung.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.07.2022 (I ZR 121/21) entschieden, dass bestimmte markenrechtliche Auskunftsansprüche gegen Plattformbetreiber wie Google nicht bestehen.

Gestern fand die digital durchgeführte Preisverleihung der iurratio media GmbH für die iurratio awards 2023 statt, an der GRÜTER als nominierte Kanzlei in zwei Kategorien teilnahm.

Gestern fand die digital durchgeführte Preisverleihung der iurratio media GmbH für die iurratio awards 2023 statt, an der GRÜTER als nominierte Kanzlei in zwei Kategorien teilnahm.

Was vielen Eheleuten nicht bewusst ist: Grundsätzlich gibt es kein gesetzliches Vertretungsrecht für erwachsene Personen, auch nicht für Eheleute. Dies bedeutet, dass Ehegatten nicht füreinander tätig werden dürfen, auch nicht wenn diese oder dieser aufgrund Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht für sich selbst handeln und entscheiden kann.