Autor: admin

Im 4. Teil unserer Compliance-Serie widmen wir uns der Compliance-Verantwortung des Aufsichtsrats. 

Der Aufsichtsrat ist das Kontrollorgan einer Gesellschaft. Er hat nach § 111 Abs. 1 AktG die Geschäftsführung zu überwachen. Dies ist Ausfluss des sog. dualistischen Systems, das strikt zwischen der Geschäftsführung durch den Vorstand und der Überwachung durch den Aufsichtsrat trennt. Die Überwachungspflicht nach § 111 Abs. 1 AktG umfasst dabei Geschäftsführungsmaßnahmen des Vorstands als Organ, aber auch der einzelnen Vorstandsmitglieder. Wie bereits in Teil 3 unserer Compliance-Serie ausgeführt, ist der Vorstand für die Einrichtung und Ausgestaltung eines angemessenen und wirksamen Compliance-Management-Systems verantwortlich. Im Gegenzug ergibt sich hieraus eine entsprechende Pflicht des Aufsichtsrats, die Implementierung und Funktionsfähigkeit des Compliance-Management-Systems im Unternehmen fortlaufend zu überwachen.

Konkret bedeutet dies, dass der Aufsichtsrat zu überwachen hat, ob der Vorstand im Rahmen von Recht und Gesetz handelt. Insofern hat er darauf zu achten, dass der Vorstand seiner Verantwortung für die Schaffung einer unternehmensinternen Organisationsstruktur, die rechtmäßiges Handeln sicherstellt, nachkommt. Der Aufsichtsrat hat sich insoweit laufend von der Plausibilität des Compliance-Management-Systems zu überzeugen und sich über die Effizienz und Wirksamkeit der eingerichteten Compliance-Organisation und einzelner Maßnahmen berichten zu lassen. Da der Aufsichtsrat keine Weisungsrechte gegenüber dem Vorstand hat, beschränkt sich seine Funktion zunächst auf eine solche Plausibilitätskontrolle. Der Aufsichtsrat hat gemäß § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG ferner keine Geschäftsführungsbefugnis. Insofern ist er nicht für die Einrichtung eines geeigneten Compliance Management Systems verantwortlich. Er ist auch nicht befugt, die Mitarbeiter der Gesellschaft zu überwachen. Insoweit obliegt die konkrete Ausgestaltung des Compliance Management Systems ausschließlich dem Vorstand. Der Aufsichtsrat kann in seiner beratenden Funktion lediglich Empfehlungen zur Einrichtung und Ausgestaltung des Compliance-Management-Systems aussprechen. Die Überwachungspflicht des Aufsichtsrats intensiviert sich jedoch, wenn Anhaltspunkte für ein mangelhaftes Compliance-Management-System oder einen Compliance-Verstoß vorliegen. In diesem Fall muss der Aufsichtsrat von einer begleitenden zu einer unterstützenden oder gar gestaltenden Überwachung übergehen. Stehen etwa Pflichtverletzungen des Vorstands im Raum, muss der Aufsichtsrat eine eigene Risikoanalyse und Sachverhaltsaufklärung, z.B. unter Einschaltung externer Berater, vornehmen. Sollten sich aus dieser Sachverhaltsaufklärung potenzielle Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Vorstand ergeben, hat der Aufsichtsrat im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens zu prüfen, ob er diese Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder geltend macht. 

Da die Überwachungspflicht gemäß § 111 Abs. 1 AktG dem Aufsichtsrat als Organ zugewiesen ist, kann die Überwachung nicht vollständig auf externe Dritte oder einen Ausschuss delegiert werden. Die Letztverantwortung für die Überwachung verbleibt stets beim Aufsichtsrat. Allerdings kann sich der Aufsichtsrat zu seiner Unterstützung eines Ausschusses bedienen. So sieht § 107 Abs. 3 Satz 2 AktG vor, dass der Aufsichtsrat einen Prüfungsausschuss bestellen kann, der sich mit der Überwachung des Rechnungslegungsprozesses, der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems und des internen Revisionssystems sowie der Abschlussprüfung befasst. Um seiner Letztverantwortung für die Überwachung gerecht zu werden, hat sich der Aufsichtsrat regelmäßig über die Arbeit der Ausschüsse berichten zu lassen (vgl. § 107 Abs. 3 Satz 8 AktG).

Vor diesem Hintergrund obliegen dem Aufsichtsrat als Organ im Unternehmen wesentliche Überwachungspflichten. Die Gesamtverantwortung für die Überwachung des eingerichteten Compliance-Management-Systems kann vom Aufsichtsrat nicht vollständig delegiert werden. Er kann sich insoweit nur durch Ausschüsse unterstützen lassen, muss dann aber ein ausreichendes Berichtswesen sicherstellen, um seiner Letztverantwortung im Unternehmen gerecht zu werden.

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Im 3. Teil unserer Compliance-Serie gehen wir näher auf die Verantwortlichkeiten der Unternehmensleitung im Zusammenhang mit dem Thema Compliance ein.

Der Geschäftsführer einer GmbH hat nach § 43 Abs. 1 GmbHG „in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden“. Entsprechendes gilt nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG für die Vorstandsmitglieder einer AG („Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“). Dabei schulden die Geschäftsleiter die Sorgfalt, die ein ordentlicher Geschäftsmann in verantwortlicher leitender Position bei der selbständigen Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen anzuwenden pflegt. Zur Konkretisierung dieses allgemeinen organschaftlichen Sorgfaltsmaßstabs haben sich einzelne konkrete Sorgfaltspflichten herausgebildet, die von Geschäftsleitern zu erfüllen sind. Eine der Hauptpflichten der Geschäftsleitung besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft ihre Geschäfte im Einklang mit der Rechtsordnung führt (sog. Legalitätspflicht). Darüber hinaus hat jeder Geschäftsleiter insbesondere die Pflicht, die anderen Mitglieder der Geschäftsführung sowie die ihm unterstellten Betriebsangehörigen im Hinblick auf ein rechtmäßiges und zweckmäßiges Verhalten zu überwachen (sog. Überwachungspflicht).

Zugleich ist allgemein anerkannt, dass auch die Unternehmensleitung eine Compliance-Verantwortung trägt. Insoweit besteht grundsätzlich die Pflicht, rechtswidriges Verhalten im Unternehmen durch geeignete organisatorische Vorkehrungen zu verhindern. Bestandteil dieser Compliance-Verantwortung ist insbesondere die Einrichtung eines Compliance-Management-Systems, mit dessen Voraussetzungen wir uns bereits im 2. Teil unserer Compliance-Serie beschäftigt haben. Das LG München hat in einer Grundsatzentscheidung (sog. Siemens/Neubürger-Urteil, vom 10.12.2013 – 5 HK O 1387/10) erste Leitlinien für eine ordnungsgemäße Compliance-Organisation formuliert. So leitete das Gericht aus der Legalitätspflicht die Verantwortung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft ab, für eine unternehmensinterne Organisation und Überwachung zu sorgen, um Gesetzesverstöße zu verhindern. Dieser Pflicht genüge der Vorstand bei entsprechender Gefahrenlage nur, wenn er eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle ausgerichtete Compliance-Organisation einrichte. 

Das OLG Nürnberg hat in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2022 (Urteil vom 30.03.2022 – 23 U 1520/19) die Pflichten eines Geschäftsführers im Hinblick auf die Einrichtung eines Compliance-Management-Systems weiter konkretisiert. Danach sind Geschäftsführer verpflichtet, eine solche unternehmensinterne Organisationsstruktur zu schaffen, die die Rechtmäßigkeit und Effizienz ihres Handelns sicherstellt. Die Geschäftsführung müsse dafür sorgen, dass sie jederzeit einen Überblick über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft habe. Im Rahmen ihrer Legalitätspflicht sei die Geschäftsführung verpflichtet, ein Compliance-Management-System einzurichten, um die Begehung von Rechtsverstößen durch die Gesellschaft selbst oder ihre Mitarbeiter zu verhindern. Die Geschäftsführung sei nicht nur für die Überwachung der Gesellschaft verantwortlich, sondern müsse auch unverzüglich eingreifen, wenn sich Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten ergeben. Ein Geschäftsführer müsse aber auch (präventiv) für eine ausreichende Kontrolle der Unternehmensstrukturen sorgen. Stichproben seien erforderlich und in der Regel auch ausreichend, um ein rechtmäßiges Verhalten insbesondere der Mitarbeiter sicherzustellen. Soweit jedoch absehbar sei, dass solche Stichproben nicht ausreichen, müssten weitere Überwachungsmaßnahmen ergriffen werden. Darüber hinaus könne bei kritischen unternehmensinternen Arbeitsprozessen die Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips erforderlich sein.

Das OLG Nürnberg hat insoweit die Compliance-Verantwortung näher bestimmt und Geschäftsleitern durchaus anspruchsvolle Pflichten im Rahmen der Compliance-Organisation auferlegt. Der Geschäftsleitung droht ein erhebliches persönliches Haftungsrisiko, wenn die Anforderungen an die Einrichtung eines Compliance-Management-Systems und die erforderlichen Überwachungs- und Kontrollmechanismen im eigenen Unternehmen nicht eingehalten werden. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Einrichtung und Überwachung eines ordnungsgemäßen Compliance-Management-Systems im eigenen Unternehmen unerlässlich. Unsere auf Compliance spezialisierten Anwältinnen und Anwälte stehen Ihnen bei der Konzeption und Implementierung eines solchen Compliance-Management-Systems sowie bei weiteren Fragen rund um das Thema Compliance selbstverständlich gerne zur Verfügung.

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