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Update Abgasskandal – Musterfeststellungsklage

Am 1. November 2018 und damit am ersten Geltungstag der Neueinführung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine sogenannte Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG am OLG Braunschweig eingereicht. Die Klage stellt damit den ersten praktischen Anwendungsfall der mit der Neufassung der §§ 606 ff. ZPO eingeführten Musterfeststellungsklage dar. Durch diese Klage sollen geschädigte Verbraucher die Möglichkeit bekommen, ihre Rechtsverfolgung gegen Unternehmen zu bündeln. Zur Erleichterung der Rechtsverfolgung sind gem. § 606 ZPO Verbraucherverbände, wie hier der vzbv, zur Klageerhebung befugt, um die Geltendmachung der Rechte der Verbraucher zu koordinieren. Daneben wird vom Bundesamt für Justiz ein Klageregister geführt, in dem bereits anhängige Musterfeststellungsklagen für Verbraucher bekanntgemacht werden, sodass sich diese der Klage anschließen können.

Die dem OLG Braunschweig vorgelegte Klage umfasst Kraftfahrzeuge, die mit einem EA-189 Dieselmotor der Hersteller VW, Audi, Seat und Skoda ausgestattet sind. Der Bundesverband sieht in dem Verhalten der Volkswagen AG eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, während Volkswagen bereits einen ersatzfähigen Schaden bestreitet, da die Fahrzeuge weiterhin ohne Einschränkungen nutzbar gewesen seien. Am 30. September 2019 fand der erste Verhandlungstag des Verfahrens, dem sich etwa 470.000 Dieselkunden angeschlossen haben, statt.

Der 4. Zivilsenat des OLG Braunschweigs erklärte die Musterfeststellungsklage dabei zunächst für zulässig. Der Senat wolle die Urteile anderer Gerichte „sorgfältig prüfen“, er neige jedoch dazu, „vertragliche Ansprüche eher abzulehnen“, so der Vorsitzende Richter Michael Neef. Deliktische Schadensersatzansprüche wegen sittenwidriger Schädigung seien laut Neef allerdings „ernsthaft in Betracht zu ziehen.“ Auch die Möglichkeit eines Vergleiches wurde diskutiert, auf Seiten der Volkswagen AG sei dies jedoch aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Fallkonstellationen schwer vorstellbar.

Wie das Verfahren, das nach Schätzungen der Volkswagen AG inklusive einer möglichen Überweisung zum BGH mindestens vier Jahre dauern wird, ausgeht, bleibt weiter abzuwarten. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 18. November 2019 anberaumt.

Moritz Rethschulte (Referendar)

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