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Update Abgasskandal – Aktuelle Gesamtlage

Grundsatzurteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19

Am 25.05.2020 sprach der Bundesgerichtshof (BGH) ein bedeutendes Grundsatzurteil im VW-Abgasskandal und entschied, dass Volkswagen durch den Einbau einer illegalen Abgasrückführungsabschalteinrichtung in den Motor EA 189 seine Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe, §§ 826, 31 BGB. Die Abschalteinrichtung sei demnach bewusst und aus einer unternehmerischen Entscheidung, zur Erschleichung der Typengenehmigung beim Kraftfahrt-Bundesamt, in die Fahrzeuge eingebaut worden. Dieses Verhalten stehe laut BGH einer arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich. Dabei trage VW die sekundäre Darlegungs- und Beweislast, dass ein vormaliges Vorstandsmitglied von der getroffenen Entscheidung keine Kenntnis habe. Dieser Pflicht sei VW nicht nachgekommen. In der Folge wurde dem Kläger ein Schadensersatzanspruch gegen VW, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs, zugesprochen. Dieses Urteil stellt einen Meilenstein in der juristischen Aufarbeitung des Abgasskandals dar und zeigt die Richtung für zahlreiche noch laufende Verfahren an.

Allerdings zeigte sich der BGH in anderen entscheidenden Fragen nicht mehr so verbraucherfreundlich. Durch mehrere Urteile am 30.07.2020 entschied der BGH, dass sich die Kläger die gefahrenen Kilometer als Nutzungsvorteile auf den Kaufpreis anrechnen lassen müssen und somit einige Kläger sogar ganz leer ausgehen könnten. Zudem entfällt nach Ansicht des BGHs in dieser Konstellation der, ansonsten bei deliktischen Ansprüchen Anwendung findende, deliktische Zins, da die VW-Kunden ein funktionsfähiges und voll nutzbares Fahrzeug erhielten.

Im Abgasskandal ist nichts verjährt

Ein weiterer noch weitgehend ungeklärter Aspekt war die Frage nach der Verjährung der Ansprüche. Während VW die Ansicht vertrat, dass die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§195,199 BGB) mit der im Jahr 2015 abgegebenen ad-hoc-Meldung zur Veröffentlichung des Abgasskandals Ende 2015 begann und Ende 2018 endete, ging die Rechtsprechung bisher von einer Verjährung der Ansprüche Ende 2019 aus, da die Verbraucher erst im Jahr 2016 informiert gewesen seien. Daher bestand für Geschädigte, die bislang nicht tätig geworden waren, die Gefahr, dass Ihre Ansprüche verjährt wären. Dies änderte sich jedoch durch den Beschluss des Amtsgerichts Marburg vom 16.06.2020 (9 C 891/19 (81)), in welchem das Gericht die Auffassung vertrat, dass Klägern gegen VW selbst bei verjährten Ansprüchen ein sogenannter Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB zusteht. Demnach muss VW den aus der unerlaubten Handlung auf Kosten der Verbraucher erlangten finanziellen Vorteil selbst nach zehn Jahren noch zurückzahlen. Dieser Auffassung stimmten daraufhin zahlreiche Gerichte zu. Nachdem VW stets die gegenteilige Auffassung vertrat, musste nun auch der Automobilkonzern einsehen, dass im Abgasskandal nichts verjährt ist und zog am 14.07.2020 vor dem Landgericht Kiel bei einer 2020 eingereichten Klage die Einrede der Verjährung zurück.

Auch Software-Update „Thermofenster“ unzulässige Abschalteinrichtung

Eine weitere grundlegende Entscheidung erfolgte durch das Urteil des Landgericht Dortmund am 28.08.2020. Nach Ansicht des Gerichts liegt auch nach dem Software-Update, am vom Abgasskandal betroffenen Motor EA 189, eine unzulässige Abschalteinrichtung vor. Das sogenannte Thermofenster, welches im Zuge des Software-Updates in die Fahrzeuge eingebaut wurde, sei eine von den Außentemperaturen abhängige Abschalteinrichtung. Zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide werden dabei die Abgase nach der ersten Verbrennung erneut in den Motor zurückgeführt und durch erneute Verbrennung der Schadstoffausstoß verringert. Diese Abgasrückführung arbeite jedoch nur bei Temperaturen zwischen 20 und 30 Grad, welche üblicherweise bei Abgas-Prüfständen herrschen. Außerhalb dieses Bereichs sei der Schadstoffausstoß deutlich höher. Somit stelle auch das Installieren des Thermofensters eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar.

Auch VW-Motor EA 288 betroffen

Ein Ende des Abgasskandals ist derweil nicht in Sicht. Auch im Motor EA 288 ist das Thermofenster installiert worden, womit auch diese Diesel-Motoren Baureihe des VW-Konzerns nun in den Fokus rückt.

Kevin Singh, Praktikant im Rechtspflegepraktikum

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