News

Update Abgasskandal – Abtretung von Ansprüchen an Inkassounternehmen mit erstaunlicher Reichweite

Während in dem Musterfeststellungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig nun Vergleichsverhandlungen zwischen den Klägern und der Volkswagen AG (VW) geführt werden, hat das Landgericht (LG) Braunschweig in einer anderen Sache einen Hinweisbeschluss (23.12.2019) erlassen. Danach hält das LG Braunschweig die Abtretung von Schadensersatzansprüchen im VW-Dieselskandal durch Geschädigte an das Legal-Tech-Unternehmen myRight für wirksam.

Das Unternehmen tritt unter einer Inkassolizenz auf und lässt sich von VW-Diesel Käufern Schadensersatzansprüche gegen VW treuhänderisch abtreten. Dabei verpflichtet es sich, diese gerichtlich durchzusetzen und beauftragt hierzu Anwälte. Die Kunden zahlen nur im Erfolgsfall eine Provision von 35 % des erstrittenen Zahlungsbetrags. Bereits mehr als 40.000 deutsche Autokäufer traten auf dieser Grundlage ihre Ansprüche an myRight ab.

VW hält das Geschäftsmodell von myRight wegen des Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) für rechtswidrig. Das LG Braunschweig ist anderer Ansicht. Es verwies auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.11.2019. Nach diesem darf das Legal-Tech-Unternehmen Lexfox unter der eigenen Inkassolizenz sowohl eine Rüge, die die Forderung erst entstehen lässt, als auch die Geltendmachung der Forderung vornehmen. Dies muss nach Ansicht des LG Braunschweig erst recht gelten, wenn bloß ein bereits bestehender Schadensersatzanspruch durch myRight gerichtlich durchgesetzt wird.

Aufgrund dieser Entscheidungen können Inkassodienstleister auf Erfolgshonorarbasis beauftragt werden, während dies Rechtsanwälten weiterhin grundsätzlich verboten ist.

Volker Betz (Referendar)

PDF Kontaktieren Sie uns