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Referentenentwurf: Appell zur Verlängerung der gesellschaftsrechtlichen Erleichterungen während der COVID-19-Pandemie

Durch die anhaltende COVID-19-Pandemie setzen sich auch die daraus resultierenden Auswirkungen auf das private und wirtschaftliche Leben fort. Dies betrifft insbesondere Gesellschaften, Genossenschaften, Vereine und Stiftungen, deren Vorgaben regelmäßig Beschlussfassungen nur im Rahmen einer persönlichen Versammlung zulassen. Zur Unterstützung der Eindämmung der weiteren Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus gilt es jedoch, genau solche Versammlungen zu vermeiden.

Um die so entstehende Handlungsunfähigkeit vieler Gesellschaftsformen abzuwenden, wurde im März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Gesellschaftsrechtlich sieht dieses insbesondere Vereinfachungen bei der Beschlussfassung vor. Dies beinhaltet beispielsweise die Möglichkeit einer virtuellen Teilnahme an Hauptversammlungen für verschiedene Gesellschaftsformen (Artikel 2 § 1 Absatz 2) oder die Möglichkeit für Gesellschaften mit beschränkter Haftung schriftliche Beschlüsse auch ohne das Einverständnis sämtlicher Gesellschafter zu fassen (Artikel 2 § 2).

Diese und andere Erleichterungen drohen nun mit Abschluss des Jahres 2020 auszulaufen. Da ein Ende der COVID-19-Pandemie jedoch nicht abzusehen ist, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 18.09.2020 einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, von der Verfügungsermächtigung des Artikel 2 § 8 des Gesetzes Gebrauch zu machen und die Regelungen bis zum 31.12.2021 durch eine entsprechende Verordnung zu verlängern.

Die Verlängerung würde dabei die Regelungen für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, die Europäische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genossenschaften, Vereine und Stiftungen, sowie die Erleichterungen im Umwandlungsrecht umfassen. Eine Verlängerung der Regelungen für Wohnungseigentümergemeinschaften ist nicht vorgesehen.

Der aktuelle Referentenentwurf kann unter dem folgenden Link auf der Website des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eingesehen werden:

www.bmjv.de

Kaya Ricarda Ricken, Wissenschaftliche Mitarbeiterin

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