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Rechtliche Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie auf bestehende Lieferverpflichtungen

Die rechtlichen Konsequenzen der Corona-Epidemie für Lieferbeziehungen sind in aller erster Linie anhand des konkreten Liefervertrags zwischen den Parteien zu beurteilen. Vielfach enthalten gerade langfristige (Rahmen-)Lieferverträge spezielle Regelungen zum Fall der höheren Gewalt. Wenn der Lieferant nicht liefern kann, weil seine Produktion wegen Erkrankung der Arbeiter oder aufgrund behördlicher Verfügung stillsteht, kann es sich um einen Fall der höheren Gewalt handeln. Für gewöhnlich werden Lieferverträge, die höhere Gewalt in einer eigenen Regelung adressieren, konkret die Folgen der höheren Gewalt benennen. Typischerweise sehen die Parteien vor, dass die Leistungspflichten für die Zeit, in der das höhere Gewalt begründende Ereignis vorliegt, suspendiert, d.h. auf Eis gelegt sind, und den Parteien, sollte das Ereignis über einen bestimmten Zeitraum andauern, ein Recht zum Rücktritt vom bzw. zur Kündigung des Vertrags zusteht. Zudem ist in vielen Lieferverträgen auch explizit klargestellt, dass der Lieferant nicht in Verzug gerät oder auf Schadensersatz haftet.

Doch was gilt, wenn kein schriftlicher Vertrag existiert oder das Thema höhere Gewalt nicht im Vertrag geregelt ist? Dann muss auf die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zurückgegriffen werden. Solange der Lieferant seine Leistung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erbringen kann, ist er gemäß § 275 BGB wegen sog. Unmöglichkeit von der Lieferpflicht befreit. Dies gilt auch für eine vorübergehende Unmöglichkeit der Leistungserbringung. Der Corona-Virus kann als Fall der höheren Gewalt Unmöglichkeit begründen und auch ohne vertragliche Regelung zu einer Befreiung des Lieferanten von seiner Lieferpflicht führen, wenn die Produktionsstätte aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen wird. Auch ohne behördliche Schließung kann es zu einem Entfall der Leistungspflicht kommen, wenn die Auswirkungen des Virus auf die Lieferfähigkeit für den Hersteller unabwendbar sind, also insbesondere nicht mit zumutbaren Mitteln beseitigt werden können. Speziell finanzielle Mehraufwendungen für Ersatzbeschaffungen zur Befriedigung der Lieferverpflichtungen können für Lieferanten grundsätzlich zumutbar sein, auch wenn dies mit hohen Verlusten verbunden sein kann. Letztlich ist hier aber eine Einzelfallbetrachtung unabdingbar.

Von der Befreiung von der Lieferpflicht strikt zu trennen ist die (Folge-)Frage, ob der Lieferant seinem Abnehmer im Fall der Nichtlieferung ggf. auf Schadenersatz haftet. Dies ist entscheidend davon abhängig, ob den Lieferanten ein Verschulden hinsichtlich der die Nichtlieferung begründenden Umstände trifft.

Grundsätzlich hat der Lieferant dafür zu sorgen, dass er seiner Lieferverpflichtung fristgemäß gerecht werden kann (sog. Beschaffungsrisiko). Wenn er dieser Pflicht schuldhaft nicht nachkommt, können gegen ihn Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Das Verschulden der Nichtlieferung ist bei höherer Gewalt zwar ausgeschlossen. Allerdings kann der Einwand der höheren Gewalt wegen des Coronavirus durch einen Vorlieferanten nicht in der gesamten Lieferkette durchgreifen. Es ist den Lieferanten prinzipiell zumutbar, die zu liefernden Teile anderweitig zu beschaffen, solange sie noch verfügbar sind. Erst wenn eine anderweitige Beschaffung faktisch nicht mehr möglich ist oder die Lieferung einer konkret bestimmten Sache vereinbart wurde, trifft den Lieferanten kein Verschulden und dementsprechend keine Schadensersatzhaftung.

Sollten Sie als Lieferant oder Abnehmer von den Folgen des Corona-Virus betroffen sein, dürfte sich eine rechtliche Beratung empfehlen. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Dr. Stephan Kessen

Lisa Barczyk (Rechtsreferendarin)

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