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Rechtliche Aspekte des Coronavirus bei der Verschiebung von Messeveranstaltungen

Die Corona-Pandemie führt derzeit dazu, dass sämtliche Großveranstaltungen abgesagt werden. Dazu gehören auch Messen. Oftmals erfolgt keine endgültige Absage, sondern lediglich eine Terminverschiebung nebst Ankündigung, dass die Veranstaltung zu einem späteren, derzeit noch nicht terminierbarem Zeitpunkt, nachgeholt wird.

Im B2B-Bereich stellt sich für Messeteilnehmer die Frage, ob die Teilnahme an der Messe zu einem späteren Zeitpunkt überhaupt machbar ist. Sofern dies verneint werden muss, stehen Messeteilnehmer vor der weiteren Frage, ob sie den Vertrag mit dem Messeveranstalter unter Rückzahlung bereits geleisteter Anzahlungen beenden können. Spiegelbildlich dazu sehen sich Messeveranstalter entsprechenden Erklärungen und Rückzahlungsverlangen seitens der Messeteilnehmer ausgesetzt.

Oftmals haben die Messeteilnehmer und Messeveranstalter ihre Rechtsbeziehung unter Zugrundelegung der jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters, den sog. Messe-AGB, geregelt. Danach stellt der Messerveranstalter dem Messeteilnehmer einen Messe-Standplatz gegen Entgelt zur Verfügung; es handelt sich im Regelfall um einen Zeitmietvertrag.

Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Messevertrages durch den Messeteilnehmer sehen die Messe-AGB oftmals die Berechtigung seitens des Messeveranstalters zum Einbehalt bereits geleisteter Anzahlungen des Messeteilnehmers vor. Dieser Einbehalt ist oftmals der Höhe nach gestaffelt; je näher der Messetermin rückt, umso höher ist der prozentual nach Maßgabe der Messevergütung bestimmte Einbehalt. Teilweise werden einmalige Pauschalen ausbedungen.

Derartige Bedingungen in Messe-AGB sind, sofern deutsches Recht Anwendung findet, teilweise unwirksam; dies hängt von der jeweiligen sprachlichen Ausgestaltung der einzelnen Bedingungen ab. Sofern die Bedingungen unwirksam sind und kein Anspruch auf Einbehalt nach den Messe-AGB steht, bemisst sich das Ob und Wie der Beendigung des Messe-Vertrages, und damit einer Verpflichtung des Messeveranstalters zur Rückzahlung geleisteter Anzahlungen nach den gesetzlichen Regeln. Da der Messevertrag aufgrund der Nichtüberlassung des Messestandes noch nicht vollzogen wurde, bedarf es hierzu eines Rücktrittsrechtes zugunsten des Messeteilnehmers.

Der Messeveranstalter wird sich darauf berufen, dass die Terminverschiebung aufgrund der aktuellen Umstände keine Pflichtverletzung bzw. nur ein vorübergehendes Leistungshindernis darstellt und dass er Aufwendungen im Zusammenhang mit der Planung der Messe hatte, die de facto entstanden und kompensiert werden müssen. Der Messeteilnehmer wird diesen Argumenten dann erfolgreich begegnen können, wenn er darlegen kann, dass die Teilnahme der Messe an dem ursprünglich vereinbarten Termin für ihn so wesentlich war, dass die Teilnahme an einem Alternativtermin keinen Sinn macht. Dazu genügt nicht, dass der Messetermin vertraglich fixiert war; vielmehr muss die Wahrnehmung der Messe zu dem ursprünglichen Termin aus Sicht des Messeteilnehmers „stehen und fallen“.

Die Parteien sollten das Ob und Wie einer vorzeitigen Beendigung des Messevertrages durch eine individualvertragliche Regelung, die den Interessen beider Parteien gerecht wird, bei Abschluss des Messevertrages sicherstellen.

Unabhängig von den einzelnen Vertragsinhalten gebietet es die aktuelle Situation, das Gespräch zu suchen und eine partnerschaftliche Lösung zu finden.

Thomas Talian, LL.M.

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