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Neuerungen für Personengesellschaften – Das Personengesellschafts-Modernisierungsgesetz kommt!

Am 24.06.2021 hat der Bundestag einstimmig den Gesetzesentwurf zum Personengesellschafts-Modernisierungsgesetz angenommen und noch am 25.06.2021 passierte er den Bundesrat. Das Gesetz wird am 01.01.2024 in Kraft treten.

Zwei maßgebliche Änderungen sind hervorzuheben: Zum einen die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und zum anderen die Beseitigung des Per-se-Verbots der GmbH & Co. KG für freie Berufe.

Die Außengesellschaft bürgerlichen Rechts wird rechtsfähig. Das Gesellschaftsvermögen wird der Gesellschaft zugeordnet, sodass die Gesellschaft für Gesellschaftsverbindlichkeiten selbst haftet. Ihre Gesellschafter haften allerdings weiterhin ebenfalls persönlich und uneingeschränkt.

Zeitgleich soll ein neues Gesellschaftsregister für die GbR eingeführt werden, die Eintragung ist grundsätzlich freiwillig. Aus Gründen der Transparenz und Rechtssicherheit soll eine Eintragung jedoch für solche Gesellschaften verpflichtend sein, die Grundstücke erwerben oder als Aktionär oder Gesellschafter einer GmbH am Rechtsverkehr teilnehmen wollen. Die Grundbuchregelungen werden entsprechend angepasst. Eingetragene Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind sodann verpflichtet den Namenszusatz „eGbR“ oder „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ zu tragen. Die eingetragene GbR kann sich dann an Umwandlungen beteiligen wie Personenhandelsgesellschaften.

Die zweite für die Praxis relevanten Änderung ist die Öffnung der Gesellschaftsform der Personenhandelsgesellschaft auch für die freien Berufe. Damit steht sodann beispielsweise die GmbH & Co. KG auch Zahnärzten/Zahnärztinnen, Architekten/Architektinnen und Anwälten/Anwältinnen offen. Dieser Zugang kann allerdings durch die berufsrechtlichen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden.

Kaya Ricken, Wissenschaftliche Mitarbeiterin

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