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Mietzahlungen während der Corona-Krise

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zusammengestellt, das sich auch mit Miet- und Pachtzinsausfällen während der Corona-Krise befasst. Danach dürfen Vermieter eine fristlose Kündigung nicht auf Mietschulden stützen, wenn diese auf den Auswirkungen der Corona-Krise beruhen und in den Monaten 01.04.2020 bis 30.06.2020 angefallen sind. Dies ist vom Mieter glaubhaft zu machen. Die Zahlungsverpflichtung der Mieter bzw. Pächter bleiben bestehen; die Mietschulden können eingeklagt werden. Eine Kündigung kann dann wieder auf diese Mietrückstände gestützt werden, wenn die Außenstände nicht bis zum 30.06.2022 ausgeglichen werden. Die Verzugsregelungen bleiben hiervon unberührt.

Dr. Eva Maria Klatt

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