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Die europäische Restrukturierungsrichtlinie

Die Richtlinie EU 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren („Restrukturierungsrichtlinie“) wurde am 20.06.2019 offiziell verabschiedet. Sie ist bis zum 17.07.2021 von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen.

Die Richtlinie verfolgt das Ziel, Unternehmen bei „finanziellen Schwierigkeiten und drohender Insolvenz“ Möglichkeiten der frühzeitigen Restrukturierung, Wiederherstellung der Rentabilität und Insolvenzabwendung durch einen sog. „präventiven Restrukturierungsplan“ zu eröffnen. Kurz gesagt: die Richtlinie ist darauf ausgerichtet ein präventives Verfahren im Vorfeld der Insolvenz und zur Vermeidung einer solchen zu etablieren. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, für das vorinsolvenzliche Stadium einen Restrukturierungsrahmen zu schaffen.

Grundlegende Voraussetzung ist, dass die „Wahrscheinlichkeit der Insolvenz“ besteht. Welche Voraussetzungen hierfür erforderlich sind, regelt die Richtlinie nicht und überlässt dies den Mitgliedsstaaten. Diskutiert wird die Anlehnung an die „drohende Zahlungsunfähigkeit“ gem. § 18 InsO.

Liegt die „Wahrscheinlichkeit der Insolvenz“ vor, ist der „präventive Restrukturierungsplan“ zu erarbeiten. Auf den präventiven Restrukturierungsplan muss sich das Unternehmen mit seinen Gläubigern einigen. Elemente eines solchen präventiven Restrukturierungsplans sind die Analyse der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens sowie der Krisenursachen, Aufteilung der vom Plan betroffenen Parteien in Abstimmungsklassen, Begründung der Rentabilität des Unternehmens sowie die Darlegung der Umsetzung der im Restrukturierungsplan vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen zur Abwendung der Insolvenz und der Herstellung der langfristigen Rentabilität. Die vom Restrukturierungsplan betroffenen Parteien müssen über dessen Annahme abstimmen. Eine Bestätigung durch ein Gericht oder eine sonstige behördliche Stelle ist nur in bestimmten Fällen vorgesehen. Dies etwa, wenn nicht alle der betroffenen Gläubiger zugestimmt haben, eine neue Finanzierung für das Unternehmen im Restrukturierungsplan vorgesehen ist oder der Plan den Abbau von mehr als 25% der Arbeitsplätze zum Inhalt hat.

Unklar bleibt, wie die konkrete Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie erfolgt. Die InsO enthält durch das vorläufige Eigenverwaltungsverfahren bzw. Schutzschirmverfahren (§§ 270a, 270b InsO) bereits Sanierungsinstrumente. Daneben sind die Kernelemente eines präventiven Restrukturierungsplans bereits aus dem Insolvenzplanverfahren bekannt. Es bleibt daher abzuwarten, welche konkrete gesetzliche Anpassung und Harmonisierung der bestehenden Instrumentarien durch die Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie erfolgen wird.

Thomas Talian LL.M.

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