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Bundestag beschließt Änderungen in Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Folge der COVID-19-Pandemie

Um die Auswirkungen der erheblichen Einschränkungen in Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens durch die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) abzumildern, hat der Bundestag am heutigen Tage ein Gesetz verabschiedet, mit dem er Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschließt. Dies sind im Einzelnen:

1. Leistungsverweigerungsrecht

Zeitlich befristet bis zum 30. Juni 2020 wird in Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) eine Regelung aufgenommen, nach der Verbraucher und Kleinstunternehmer, die aufgrund der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, ein Leistungsverweigerungsrecht eingeräumt wird, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden.

Hierüber soll sichergestellt werden, dass Verbraucher und Kleinstunternehmer von ihren Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas, Telekommunikation sowie Wasser nicht abgeschnitten werden.

2. Mietrecht

Ferner soll der Vermieter nach § 2 des Art. 240 EGBGB einen Mietvertrag nicht kündigen können, sofern zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 der Mieter eines Grundstücks oder von Räumen trotz Fälligkeit der Miete diese nicht leistet und die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Hierbei ist der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung glaubhaft zu machen.

3. Darlehensrecht

Nach § 3 zu Art. 240 EGBGB gelten bei Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15.03.2020 geschlossen wurden, Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen zwi-schen dem 01.04.2020 und 30.06.2020 mit Eintritt ihrer Fälligkeit für die Dauer von 3 Monaten als gestundet, wenn der Verbraucher aufgrund der COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die ihm die Leistung unzumutbar machen. Unzumutbarkeit liegt da-bei vor, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder der seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist.

Zudem gilt ein Kündigungsausschluss wegen Zahlungsverzugs, wesentlicher Verschlechterungen der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit bis zum Ablauf der Stundung. Sofern sich die Parteien für die Zeit nach dem 30.06.2020 und die Nachholung der Leistungen nicht einvernehmlich auf eine Änderung des Vertrages einigen, wird die Vertragslaufzeit automatisch um drei Monate verlängert.

4. Insolvenzrecht

Für das Insolvenzrecht ist ein eigenes COVID-19-Insolvenaussetzungsgesetz (COVInsAG) beschlossen worden. Hierin ist in § 1 die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 geregelt. Es besteht folglich bis zu diesem Zeitpunkt keine Pflicht, einen Insolvenzantrag nach § 15a InsO oder § 42 Abs. 2 BGB zu stellen, sofern die In-solvenzreife auf der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten bestehen, eine beste-hende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Diese Voraussetzung wird zunächst vermutet, sofern nicht der Schuldner bereits am 31.12.2019 zahlungsunfähig war.

Für Privatinsolvenzen natürlicher Personen gilt eine Sonderregel. Für diese soll nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 Insolvenzordnung eine Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitraum zwischen dem 01.03.2020 und 30.09.2020 keine Versagung der Restschuldbefreiung herbeiführen.

Nach § 3 sollen Gläubigeranträge auf Insolvenzeröffnung, die innerhalb der ersten drei Monate nach Veröffentlichung des Gesetzes gestellt werden nur dann zu einem Insolvenzverfahren führen, sofern der Eröffnungsgrund bereits am 01.03.2020 vorlag.

5. Gesellschaftsrecht

Für Aktiengesellschaften, KGaA, europäische Gesellschaften (SE), Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit können Hauptversammlungen durch den Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung als virtuelle Hauptversammlungen abgehalten werden.

Bei der GmbH gilt abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG die Fassung von Gesellschafterbeschlüssen in Textform oder durch schriftliche Abgabe auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter als gefasst.

Auch für Genossenschaften ist die schriftliche Beschlussfassung ohne Ermächtigung hierzu in der Satzung möglich.

Vorstandmitglieder von Vereinen und Stiftungen bleiben auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Abberufung oder bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt. Auch für Vereine und Stiftungen sollen Mitgliederversammlungen ohne Anwesenheiten über elektronische Kommunikationsmittel möglich sein.

Für Wohnungseigentümergemeinschaften bleiben die Verwalter bis zur Bestellung eines Neuen im Amt und der alte Wirtschaftsplan gilt weiter, bis eine Beschlusswahl neu gefasst ist.

6. Umwandlungsrecht


Für Umwandlungsmaßnahmen kann die Bilanz verwandt werden, die nicht älter als 12 Monate am Anmeldetag ist (§ 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG wird insofern abgewandelt).

7. Strafrecht

Die Unterbrechungsfrist nach § 229 Abs. 1 und 2 StPO wird auf zwei Monate verlängert.

  • Dr. Sandra Fischer
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