{"id":1360,"date":"2022-12-13T07:23:42","date_gmt":"2022-12-13T07:23:42","guid":{"rendered":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/?p=1360"},"modified":"2026-05-20T11:39:58","modified_gmt":"2026-05-20T11:39:58","slug":"drittauskunftsansprueche-gegen-plattformbetreiber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/grueter.de\/en\/drittauskunftsansprueche-gegen-plattformbetreiber\/","title":{"rendered":"Drittauskunftsanspr\u00fcche gegen Plattformbetreiber"},"content":{"rendered":"<div>\n<p>Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.07.2022 (I ZR 121\/21) entschieden, dass bestimmte markenrechtliche Auskunftsanspr\u00fcche gegen Plattformbetreiber wie Google nicht bestehen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin ist Inhaberin einer deutschen Wortmarke. Die Wortmarke beansprucht Schutz f\u00fcr Dienstleistungen aus dem Bereich der Entsorgung von Abfall und Recycling. Die Beklagte war die Internetplattform Google. Ein Besteller hatte bei der Beklagten eine sog. AdWords-Anzeigenkampagne geschaltet. Nutzer der Suchmaschine, die nach dem Wortzeichen der Kl\u00e4gerin suchten, wurden daraufhin auf die Anzeige des Bestellers und auf dessen Landing Page geleitet. Nachdem die Kl\u00e4gerin bei der Beklagten eine sog. Markenbeschwerde (sog. Take-Down-Antrag) erhoben hatte, l\u00f6schte die Beklagte die Anzeige. Die Kl\u00e4gerin verfolgte jedoch gegen die Beklagte Auskunftsanspr\u00fcche zur Vorbereitung von Schadenersatzanspr\u00fcchen gegen den Besteller der Anzeige weiter.<\/p>\n<p>Mittels der Auskunftsanspr\u00fcche begehrte die Kl\u00e4gerin<\/p>\n<ul>\n<li>Namen und Anschrift des Bestellers,<\/li>\n<li>Zeitpunkt, ab dem die Anzeige bei Google sichtbar war,<\/li>\n<li>Anzahl der Klicks, mit welchen \u00fcber die Anzeige zug\u00e4ngliche Internetseiten aufgerufen worden sind, sowie<\/li>\n<li>der an die Beklagte gezahlte Preis der Anzeige.<\/li>\n<\/ul>\n<p>W\u00e4hrend des laufenden Verfahrens hat die Beklagte die Auskunft \u00fcber Name und Anschrift des Bestellers erteilt. Im Hinblick auf die weitergehenden Auskunftsanspr\u00fcche hat der BGH die Klage abgewiesen. Die diesbez\u00fcglich genannten Ausk\u00fcnfte st\u00fcnden einem Markeninhaber gegen einen Plattformbetreiber nicht zu; Auskunftsanspr\u00fcche beschr\u00e4nken sich auf Namen und Anschrift des Rechtsverletzers sowie die Anzahl der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren (\u00a7 19 Abs. 3 Nr. 1 und 2 MarkenG). Weitergehende Anspr\u00fcche als diejenigen, die in \u00a7 19 Abs. 3 MarkenG niedergelegten, st\u00fcnden dem Wortlaut der entsprechenden Vorschrift entgegen. Gleiches gelte f\u00fcr den Preis der AdWords-Anzeige; dieser Preis betreffe nicht die Waren oder Dienstleistungen und sei daher nicht vom Auskunftsanspruch nach \u00a7 19 des MarkenG umfasst.\u00a0<\/p>\n<p>Zur Begr\u00fcndung legte der BGH u.a. den korrespondierenden Wortlaut von Art. 8 Abs. 2 der EU-Markenrechtsrichtlinie unter Ber\u00fccksichtigung diverser Amtssprachen aus. Auskunftsanspr\u00fcchen gegen einen Dritten, d.h. den Betreiber einer Plattform, sind hier deutliche Grenzen gezogen. Dies ist vor dem Hintergrund der Relevanz des Internets f\u00fcr den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen kritisch: Zwar sollen solche Auskunftsanspr\u00fcche gegen Schutzrechtsverletzungen der Vorbereitung von Schadenersatzanspr\u00fcchen dienen. Tats\u00e4chlich bestehen jedoch keine Auskunftsanspr\u00fcche \u00fcber den Erfolg, den der Rechtsverletzer \u00fcber den von ihm gew\u00e4hlten Vertriebsweg, der AdWords-Anzeige, gew\u00e4hlt hat. Es bleibt abzuwarten, ob diese Rechtsprechung auf weitere Schutzrechtsarten erstreckt oder ob ggfls. der Gesetzgeber t\u00e4tig wird.<\/p>\n<\/div>\n<div>\n<h3>Autor<\/h3>\n<\/div>\n<div>\n<p>        <img decoding=\"async\" src=\"\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/thomas_talian_profil_1920x2500px.jpg.webp\" alt=\"\"><\/p>\n<div>Rechtsanwalt <\/div>\n<div>\n<p>Thomas Talian LL.M.<\/p>\n<\/div>\n<p><a href=\"\/index.php\/anwaeltinnen-anwaelte\/dr-till-veltmann\/\">Read more<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><!--more--><br \/>\n<!-- {\"type\":\"layout\",\"children\":[{\"type\":\"section\",\"props\":{\"class\":\"section-head-blur-white nogrey bild-verlaeufe\",\"height\":\"pixels\",\"height_viewport\":600,\"image_position\":\"center-center\",\"style\":\"default\",\"title_breakpoint\":\"xl\",\"title_position\":\"top-left\",\"title_rotation\":\"left\",\"vertical_align\":\"middle\",\"width\":\"default\"},\"children\":[{\"type\":\"row\",\"children\":[{\"type\":\"column\",\"props\":{\"image_position\":\"center-center\",\"position_sticky_breakpoint\":\"m\"},\"children\":[{\"type\":\"panel\",\"props\":{\"content_column_breakpoint\":\"m\",\"icon_width\":80,\"image_align\":\"top\",\"image_grid_breakpoint\":\"m\",\"image_grid_width\":\"1-2\",\"image_svg_color\":\"emphasis\",\"link_style\":\"default\",\"link_text\":\"Read more\",\"margin\":\"default\",\"margin_remove_bottom\":false,\"margin_remove_top\":false,\"meta_align\":\"below-title\",\"meta_element\":\"div\",\"meta_style\":\"text-meta\",\"position\":\"relative\",\"position_top\":\"70\",\"title_align\":\"top\",\"title_element\":\"h3\",\"title_grid_breakpoint\":\"m\",\"title_grid_width\":\"1-2\",\"title_hover_style\":\"reset\"},\"source\":{\"query\":{\"name\":\"posts.singlePost\"},\"props\":{\"title\":{\"arguments\":{\"separator\":\", \",\"show_link\":false,\"link_style\":\"\"},\"name\":\"categoryString\"}}}},{\"type\":\"headline\",\"props\":{\"margin_remove_top\":true,\"position\":\"relative\",\"position_top\":\"70\",\"text_align\":\"center\",\"title_element\":\"h1\"},\"source\":{\"query\":{\"name\":\"posts.singlePost\"},\"props\":{\"content\":{\"name\":\"title\"}}}},{\"type\":\"text\",\"props\":{\"class\":\"aktuelles_beitrag_datum\",\"column_breakpoint\":\"m\",\"margin\":\"medium\"},\"source\":{\"query\":{\"name\":\"posts.singlePost\"},\"props\":{\"content\":{\"filters\":{\"date\":\"d. 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