{"id":1269,"date":"2023-11-10T14:45:16","date_gmt":"2023-11-10T14:45:16","guid":{"rendered":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/?p=1269"},"modified":"2026-05-20T14:35:17","modified_gmt":"2026-05-20T14:35:17","slug":"ss-128a-zpo-und-die-digitalisierung-des-anwaltsberufs-eine-revolution-der-justizwelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/grueter.de\/en\/ss-128a-zpo-und-die-digitalisierung-des-anwaltsberufs-eine-revolution-der-justizwelt\/","title":{"rendered":"\u00a7 128a ZPO und die Digitalisierung des Anwaltsberufs: Eine Revolution in der Justizwelt?"},"content":{"rendered":"
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Die Digitalisierung schreitet auch im juristischen Bereich immer weiter voran und ver\u00e4ndert das Berufsbild der Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte nachhaltig. In Zeiten zunehmender Online-Meetings wird auch im Bereich der Justiz die Nutzung von Bild- und Ton\u00fcbertragungstechnologie in zivilrechtlichen Verhandlungen immer wichtiger.<\/span><\/p>\n

Bereits im Januar 2002 fand die gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine Videoverhandlung Eingang in die ZPO, die seitdem mehrfach ge\u00e4ndert wurde, zuletzt im Jahr 2013. Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung des \u00a7 128 a Zivilprozessordnung (ZPO) wieder in den Mittelpunkt ger\u00fcckt.\u00a0<\/span><\/p>\n

Nach \u00a7 128 a ZPO entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen, ob es den Parteien, Anw\u00e4lten und Zeugen gestattet, an Verhandlungen von einem anderen Ort aus teilzunehmen, wenn eine Partei dies beantragt. Entscheidet das Gericht die Verhandlung per Video durchzuf\u00fchren, kann jede Partei frei entscheiden, per Video oder pers\u00f6nlich im Gerichtssaal am Gerichtstermin teilzunehmen. An technischem Equipment ist lediglich ein Internetzugang, eine Webcam sowie ein Mikrofon und Lautsprecher notwendig.\u00a0<\/span><\/p>\n

Neben der Beteiligung der Parteien ist aufgrund grundgesetzlicher Vorgaben auch die \u00d6ffentlichkeit zu Gerichtsverfahren zuzulassen. Gerichtsverfahren via Video werden daher in den Gerichten \u00fcber einen Bildschirm im Sitzungssaal des Gerichts in Echtzeit wiedergegeben, so dass die Verhandlung auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich ist und der Verhandlungsverlauf nachverfolgt werden kann. Die \u00dcbertragung wird jedoch nicht aufgezeichnet (\u00a7 128 a Abs. 3 Satz 1 ZPO).<\/span><\/p>\n

Die Vorteile digital durchgef\u00fchrter Gerichtstermine per Video sind insbesondere Kosten- und Zeitersparnis aufgrund wegfallender Reiset\u00e4tigkeit f\u00fcr alle Prozessbeteiligten. Online-Verhandlungen k\u00f6nnen flexibler und auch schneller durchgef\u00fchrt werden und somit laufende Verfahren beschleunigen. Unsere Erfahrungen zeigen jedoch, dass die Gerichte nach dem ersten Entfachen des \u00a7 128 a ZPO w\u00e4hrend der Corona-Pandemie die Videoverhandlungen gr\u00f6\u00dftenteils wieder scheuen und es vorziehen, vor Ort zu terminieren, wobei die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr oftmals wenig nachvollziehbar sind. Die mangelhafte technische Ausstattung der Gerichte d\u00fcrfte hier eine ma\u00dfgebliche Rolle spielen. Von einer Revolution der Justizwelt kann daher noch nicht die Rede sein.\u00a0<\/span><\/p>\n

Dies k\u00f6nnte sich durch den Entwurf eines Gesetzes zur F\u00f6rderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten \u00e4ndern. Dieser zielt darauf ab, den Einsatz von Videokonferenztechnologie und damit den \u00a7 128 a ZPO zu erweitern. Geplante \u00c4nderungen umfassen:<\/span><\/p>\n