{"id":1126,"date":"2024-09-26T10:46:05","date_gmt":"2024-09-26T10:46:05","guid":{"rendered":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/?p=1126"},"modified":"2026-05-06T11:39:03","modified_gmt":"2026-05-06T11:39:03","slug":"compliance-teil-5-von-9-haftungsrisiken-bei-compliance-verstoessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/grueter.de\/en\/compliance-teil-5-von-9-haftungsrisiken-bei-compliance-verstoessen\/","title":{"rendered":"Compliance \u2013 Teil 5 von 9 \u2013 Haftungsrisiken bei Compliance-Verst\u00f6\u00dfen"},"content":{"rendered":"
\n

Im 5. Teil unserer Compliance-Serie widmen wir uns den Haftungsrisiken, die sich aus Compliance-Verst\u00f6\u00dfen ergeben k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

In <\/span>Teil 3<\/span><\/a> und <\/span>Teil 4<\/span><\/a> dieser Serie haben wir uns bereits mit den Pflichten der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einer GmbH sowie der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft im Hinblick auf die Einrichtung eines Compliance-Management-Systems befasst. Dabei haben wir aufgezeigt, dass eine Verletzung der Compliance-Pflichten schwerwiegende Folgen f\u00fcr das Unternehmen, aber auch f\u00fcr die Gesellschaftsorgane haben kann. Ein erhebliches Haftungsrisiko f\u00fcr die betroffenen Unternehmen ergibt sich aus \u00a7 30 Abs. 1 OWiG. Danach kann gegen ein Unternehmen eine Geldbu\u00dfe verh\u00e4ngt werden, wenn Repr\u00e4sentanten (z.B. Organe, Generalbevollm\u00e4chtigte oder Prokuristen) eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen, durch die Pflichten verletzt werden, die dem Unternehmen selbst obliegen. Gleiches gilt, wenn das Unternehmen durch die Zuwiderhandlung bereichert wurde oder werden sollte. Die verh\u00e4ngten Bu\u00dfgelder k\u00f6nnen im Einzelfall erhebliche Summen erreichen. So kann bei einer vors\u00e4tzlich begangenen Ordnungswidrigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 30 Abs. 2 Nr. 1 OWiG eine Geldbu\u00dfe von bis zu zehn Millionen Euro festgesetzt werden. Bei fahrl\u00e4ssiger Begehung droht immerhin noch eine Geldbu\u00dfe von bis zu f\u00fcnf Millionen Euro (\u00a7 30 Abs. 2 Nr. 2 OWiG).\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 09.05.2017 (1 StR 265\/16) zur Bemessung der H\u00f6he einer Geldbu\u00dfe ausgef\u00fchrt, dass es insbesondere darauf ankomme, ob das Unternehmen seiner Pflicht, Rechtsverst\u00f6\u00dfe aus der eigenen Sph\u00e4re m\u00f6glichst zu verhindern, nachgekommen sei und insbesondere ein wirksames Compliance-Management-System zur Vermeidung von Rechtsverst\u00f6\u00dfen eingerichtet habe. Dar\u00fcber hinaus sei bei der Bu\u00dfgeldbemessung zu ber\u00fccksichtigen, ob das Unternehmen den aufgedeckten Versto\u00df zum Anlass genommen habe, die unternehmensinternen Regelungen und Abl\u00e4ufe zu optimieren, um vergleichbare Verst\u00f6\u00dfe in Zukunft zu vermeiden oder zumindest zu erschweren. Vor diesem Hintergrund kann sich das Vorhandensein eines wirksamen Compliance-Management-Systems im Einzelfall strafmildernd auswirken und einen drohenden wirtschaftlichen Schaden abwenden oder deutlich begrenzen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Auch f\u00fcr die Unternehmensleitung kann ein Compliance-Versto\u00df erhebliche Konsequenzen haben. So kann gem\u00e4\u00df \u00a7 130 OWiG i.V.m. \u00a7\u00a7 14 StGB, 9 OWiG auch gegen die Unternehmensleitung selbst eine Geldbu\u00dfe bis zu einer Million Euro verh\u00e4ngt werden, wenn sie eine ihr obliegende Aufsichtspflicht verletzt. Dar\u00fcber hinaus besteht das Risiko einer Innenhaftung gegen\u00fcber der Gesellschaft nach \u00a7\u00a7 93 Abs. 2 AktG, 43 Abs. 2 GmbHG. Auch der Aufsichtsrat kann sich nicht bequem zur\u00fccklehnen. Er ist verpflichtet, das Bestehen von Schadensersatzanspr\u00fcchen der Gesellschaft gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu pr\u00fcfen und diese gegebenenfalls im Namen der Gesellschaft gerichtlich geltend zu machen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, setzt er sich selbst einem Haftungsrisiko aus. Dar\u00fcber hinaus kann sich f\u00fcr den Aufsichtsrat eine Haftung auch aus der Verletzung der ihm nach \u00a7 111 AktG obliegenden organschaftlichen Pflichten zur \u00dcberwachung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ergeben.\u00a0<\/span><\/p>\n

Zwar ist dem Vorstand hinsichtlich der Art und Weise der Einrichtung eines Compliance-Management-Systems ein unternehmerischer Ermessensspielraum zuzubilligen. Vor dem Hintergrund, dass ein Compliance-Management-System einerseits m\u00f6glichen Pflichtverst\u00f6\u00dfen bereits im Vorfeld vorbeugt und insoweit Haftungsrisiken reduziert und sich andererseits im Falle eines Compliance-Versto\u00dfes im Einzelfall haftungsmildernd auswirken kann, ist der Gesch\u00e4ftsleitung die Einf\u00fchrung eines solchen Systems im Unternehmen jedenfalls dringend zu empfehlen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Christoph Habranke, Referendar<\/span>
Jan Nitschke, Rechtsanwalt<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

\"\"<\/p>\n

Rechtsanwalt <\/div>\n
\n

Jan Nitschke<\/p>\n<\/div>\n

Read more<\/a><\/p>\n<\/div>\n


\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im 5. Teil unserer Compliance-Serie widmen wir uns den Haftungsrisiken, die sich aus Compliance-Verst\u00f6\u00dfen ergeben k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1126","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fach-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/grueter.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1126","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/grueter.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/grueter.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/grueter.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/grueter.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1126"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/grueter.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1126\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2431,"href":"https:\/\/grueter.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1126\/revisions\/2431"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/grueter.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1126"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/grueter.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1126"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/grueter.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1126"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}