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VW-Abgasskandal – Kein Rücktrittsrecht des Käufers wegen „Bagatellschadens“

LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016 – I-2 O 425/15

 

In dem Rechtsstreit zwischen einem Kläger und einem Bochumer Autohaus um die Rückgabe eines PKW des Typs VW Tiguan hat das Landgericht Bochum die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages abgewiesen. Das Landgericht geht in seiner Begründung von der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs aus. Dieser Mangel sei jedoch nicht in dem Maße erheblich, dass er den Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtige.

 

Der Kläger hatte im Juni 2014 von dem beklagten Autohaus das Fahrzeug des Typs VW Tiguan, ausgestattet mit einem Dieselmotor, erworben. Das Fahrzeug wurde im August 2014 zugelassen und dem Kläger übergeben. Im September 2015 die US-amerikanische Fahrzeugbehörde die Öffentlichkeit darüber informierte, dass sie der VW AG vorwerfe, in verschiedenen Diesel-PKW’s eine spezielle Software eingesetzt zu haben. Diese erkenne, wenn das Fahrzeug einem offiziellen Emissionstest unterzogen werde und aktiviere nur dann das volle Emissionskontrollsystem des Fahrzeugs. Hieraufhin erklärte der Kläger im Oktober 2015 den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte das beklagte Bochumer Autohaus auf, einer Rückabwicklung zuzustimmen. Das beklagte Autohaus lehnte eine Rückabwicklung ab. Daraufhin reichte der Kläger Klage vor dem Landgericht Bochum ein.

 

Das Landgericht Bochum hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Fahrzeug des Klägers zwar mangelhaft sei, da es mit einer Umschaltlogik verbaut sei, die dafür sorge, dass das Fahrzeug im Prüfstandsbetrieb andere Emissionswerte vortäusche als es im normalen Straßenverkehr einhalten kann. Durch die Software werde eine tatsächlich nicht vorhandene Qualität der Abgasreinigung vorgetäuscht. Ein Rücktritt des Klägers sei jedoch ausgeschlossen, da die Pflichtverletzung des beklagten Autohauses unerheblich sei. Zunächst sei zu berücksichtigen, dass nach derzeitigem Kenntnisstand der Mangel behebbar sei. Das Kraftfahrtbundesamt habe dem von der VW AG vorgelegten Maßnahmenplan zugestimmt, so dass nach Durchführung der festgelegten Maßnahmen eine Beseitigung des Mangels erfolgen werde. Zudem liege der der Mangelbeseitigungsaufwand , knapp 1 % des Kaufpreises, unterhalb der Bagatellgrenze. Es sei daher von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung auszugehen. Schließlich sei es dem Kläger auch zuzumuten, die Durchführung der mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmten Mängelbeseitigungsmaßnahmen abzuwarten, zumal die Beklagte als Autohaus kein eigenes Verschulden treffe.

 

Fazit:

Der VW Abgasskandal schlägt große Wellen. Das Kraftfahrtbundesamt geht jedoch nach derzeitigem Kenntnisstand davon aus, dass eine Behebung des Softwaremangels an den betroffenen Fahrzeugen möglich und mit geringem Kostenaufwand verbunden ist. Daraus folgt, dass es sich hierbei nicht um einen erheblichen Mangel handelt, der einen Widerruf der Typengenehmigung der betroffenen Fahrzeuge zur Folge haben könnte.

 

Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 23.08.2016 im Zusammenhang mit einer beanstandeten Audi-Abgas-Manipulationssoftware ebenfalls entschieden, dass der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi A4 Avant keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises habe, da er dem beklagten Autohaus keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt habe. Das Recht des Verkäufers zur Nacherfüllung sei im entschiedenen Fall auch nicht wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels ausgeschlossen.

 

In Abweichung von den vorstehend zitierten Entscheidungen hat das Landgericht Krefeld allerdings mit Urteil vom 14.09.2016 den Klagen zweier vom Abgasskandal betroffener Audi-Käufer gegen ein Krefelder Autohaus mit der Begründung stattgegeben, dass nicht nur vom Vorliegen eines erheblichen Mangels auszugehen sei, sondern das ein Nacherfüllungsbegehren in jeder Hinsicht entbehrlich sei, da mehrere Gründe zur Unzumutbarkeit der Nacherfüllung führen würden. Insoweit sei insbesondere unzumutbar, dem Betrüger (vorliegend: dem Audi-Hersteller) das Fahrzeug zur Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen. Das Landgericht Krefeld hat insoweit ein sofortiges Rücktrittsrecht der Kläger bejaht.

 

Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, wie sich zukünftig die Oberlandesgerichte sowie der BGH zu dieser Thematik positionieren werden.

Dr. Thanh-Thuy Du-Quoc

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