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Verantwortung für Markenverletzung bei Onlinewerbung

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 03.03.2016 – C-179/15 –

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 03.03.2016 entschieden, dass ein ehemaliger Vertragspartner eines Markeninhabers nicht für die weitere Verwendung von Markennamen in Online-Anzeigen Dritter haftet, wenn der Dritte einer zuvor erteilten Weisung auf Änderung bzw. Löschung der Anzeige durch den ehemaligen Vertragspartner nicht nachkommt.

Der Kläger, ein Stuttgarter Automobilhersteller, war mit der Beklagten, einer ungarischen Gesellschaft, über mehrere Jahre durch einen Kundendienstvertrag verbunden. Im Rahmen des Kundendienstvertrages war es der Beklagten gestattet, die Marke des Automobilherstellers zu benutzen. Die Beklagte beauftragte ein Online-Dienstleistungsunternehmen mit der Veröffentlichung einer Anzeige, in der die Beklagte als autorisierte Werkstatt der Markeninhaberin bezeichnet wurde. Andere Online-Anbieter übernahmen den Eintrag in weitere Datenbanken. Diese Eintragungen bestanden auch nach Beendigung des Kundendienstvertrages fort, obwohl die Beklagte sowohl den beauftragten Online-Dienstleister als auch die sonstigen Betreiber aufgefordert hatte, die Anzeigen abzuändern bzw. zu löschen. Der Kläger sah seine Marke durch den Fortbestand der Anzeigen im Internet verletzt; diese waren u. a. durch eine Google-Anfrage ohne Weiteres reproduzierbar. Der Automobilhersteller nahm die Beklagte daraufhin auf Unterlassung vor einem ungarischen Gericht in Anspruch. Das angerufene Gericht setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage nach der Verantwortlichkeit eines ehemaligen Vertragspartners für fortbestehende Anzeigen im Internet zur Vorabentscheidung vor. Der EuGH entschied, dass ein ehemaliger Vertragspartner die Marke nicht bei Fortbestand in Online-Anzeigen im Sinne des Markenrechts „benutzt“, wenn seine Aufforderung zur Löschung nicht befolgt wird

Praxishinweis:

Diese Entscheidung erging in Auslegung von Art. 5 der Europäischen Markenrichtlinie und wird damit auch Einfluss auf das deutsche Markenrecht haben. Bislang haftet ein Auftraggebers für einen Markenverstoß nach deutschem Markenrecht auch dann, wenn ein Dienstleister entgegen einer vorherigen Aufforderung den Markennamen in der Werbung nicht entfernt. Die nun geänderte Rechtslage führt dazu, dass ein Markeninhaber sich verstärkt um die Folgen von Markenverletzung durch ehemalige Vertragspartner kümmern muss. Dies bedeutet, dass vertragliche Regelungen mit dem Vertragspartner getroffen werden müssen, in welchem sich der Vertragspartner verpflichtet, bei Vertragsende selbst im Hinblick auf Löschung bzw. Änderung geschalteter Anzeigen tätig zu werden. Darüber hinaus sollte vertraglich geregelt werden, dass über sämtliche beauftragten Anzeigen während der Laufzeit eines Vertrages Auskunft erteilt wird.

 

Thomas Talian, LL.M.

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