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Unwirksame Anrechnung von Vorauszahlungen auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

BGH, Urteil vom 14.07.2016 – VII ZR 297/15

Der BGH hat erneut seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass eine Vertragsbestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den zukünftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, im Zweifel gegen die zwingende Vorschrift des § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB verstößt und daher nichtig ist.

Die klagende Versicherungsagentur machte nach Stornierung von vermittelten Versicherungsverträgen einen Provisionsrückzahlungsanspruch gegen ihren ehemaligen Unterhandelsvertreter geltend. Nach dem Handelsvertretervertrag erhielt der Untervertreter „zusätzlich zu den Provisionen […] eine Vorauszahlung von monatlich € 200,00 auf einen eventuell fällig werdenden Ausgleichsanspruch“. Nach 11 Monaten beendeten die Parteien den Handelsvertretervertrag einvernehmlich. Wie im Aufhebungsvertrag vereinbart, zahlte der Beklagte einen konkret bezifferten Teil der Vorauszahlung an die klagende Versicherungsagentur zurück. Im Rahmen des Klageverfahrens hat der Beklagte jedoch die Aufrechnung mit einem angeblichen Bereicherungsanspruch in derselben Höhe erklärt mit der Begründung, die Rückzahlung sei ohne Rechtsgrund erfolgt.

Der BGH geht in dem zugrundeliegenden Urteil davon aus, dass der Rechtsgrund für die Rückzahlung fehlt und folglich die bereicherungsrechtliche Gegenforderung besteht. Die streitgegenständliche Anrechnungsabrede verstoße nämlich gegen § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB und sei damit nichtig. Mit der Vereinbarung einer Vorauszahlung mit Anrechnungsabrede werde der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach oben begrenzt. Da § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB nicht nur Vereinbarungen vor Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses, mit denen der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen werde, sondern auch solche, durch die der Ausgleichsanspruch eingeschränkt werde, verbiete, sei die streitgegenständliche Anrechnungsabrede mit der zwingenden Vorschrift des § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB nicht vereinbar. Aus Gründen der Rechtssicherheit gelte die zwingende Rechtsfolge der Unwirk-samkeit auch dann, wenn der Handelsvertreter im Einzelfall dieses gesetzlichen Schutzes nicht bedürfe oder die Vereinbarung nur wenige Tage vor Beendigung des Vertragsverhält-nisses getroffen werde. Die Nichtigkeitsfolge erfasse wegen des sachlichen Zusammenhangs auch die Rückzahlungsvereinbarung. Die Vereinbarung einer Vorauszahlung mit An-rechnungsabrede könne im Einzelfall nur dann rechtswirksam sein, wenn sich feststellen lasse, dass die Parteien auch ohne die Abrechnungsabrede keine höhere Provision vereinbart hätten, als es dem Teil der Gesamtvergütung entspricht, der nach Abzug des abredegemäß auf den Ausgleichsanspruch anzurechnenden Teil verbleiben würde. Die Beweislast dafür, dass diese Voraussetzung vorliege, treffe den Unternehmer. Hinreichende Feststellungen für eine solche Annahme konnten im entschiedenen Fall nicht getroffen werden.

 

Fazit:

Die Entscheidung ist kurz und prägnant begründet und bewegt sich in dem durch die bisherige Rechtsprechung des BGH vorgezeichneten Rahmen. Sie ist nicht überraschend und bekräftigt erneut, dass eine Anrechnung von Vorauszahlungen auf den Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB nur unter sehr engen, vom Unternehmer zu beweisenden Voraussetzungen in Betracht kommt.

Dr. Thanh-Thuy Du-Quoc

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