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Schweizer Beurkundung einer GmbH-Gründung unwirksam

AG Charlottenburg, Beschluss vom 22. Januar 2016 – 99 AR 9466/15

 

Das AG Charlottenburg hat die Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar im Kanton Bern für formnichtig erklärt.

 

Die Gründung einer GmbH mit Geschäftsräumen und Sitz in Berlin erfolgte mutmaßlich aus Kostengründen vor einem schweizer Notar im Kanton Bern durch mit Apostille versehene öffentliche Urkunde. Die Gesellschaft wurde am 09.09.2015 zum Handelsregister Charlottenburg angemeldet. Das Registergericht hat die Eintragung der Gesellschaft mit dem Argument verweigert, die Beurkundung der Gründung einer GmbH durch einen schweizer Notar genüge nicht der Form des § 2 Abs. 1 S. 1 GmbHG.

 

Letztlich verneint das AG Charlottenburg die formwirksame Beurkundung der Gründung der GmbH mangels Gleichwertigkeit der Beurkundungsvorschriften im Kanton Bern in der Schweiz mit den §§ 8 ff. BeurkG. Im Kontext mit der besonderen materiellen Bedeutung der Vorschrift § 2 Abs. 1 GmbHG zur Gründung einer GmbH ist nach Auffassung des AG Charlottenburg unter Würdigung der bisherigen Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der Gleichwertigkeit von Auslandsbeurkundungen (insbesondere schweizer Beurkundung einer Hauptversammlung, einer Gesellschafterliste, einer Satzungsänderungen sowie einer Anteilsübertragung an einer GmbH) die Gründung der GmbH nicht formwirksam erfolgt.

 

Praxishinweis:

Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen wie auch haftunsgrechtlichen Folgen einer formnichtigen Gründung einer GmbH, deren Formnichtigkeit sich erst im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Eintragungsverweigerung des Registergerichts herausstellt, ist derzeit nicht anzuraten, die Gründung einer inländischen GmbH vor einem ausländischen Notar vorzunehmen. Sofern der Kostengesichtspunkt der treibende Faktor für die Frage einer Auslandsbeurkundung ist, sollten vielmehr Alternativen zur Kosteneinsparung überdacht werden, wie z.B. die Gründung einer GmbH entsprechend dem Musterprotokoll des GmbHG oder Erwerb einer Gesellschaft.

 

Dr. Sandra Fischer

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