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Schriftform in Verbraucher-AGBs zukünftig unwirksam

Das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ bringt mit Wirkung zum 01.10.2016 wichtige Änderungen für Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). § 309 Nr. 13 BGB sieht nunmehr insbesondere vor, dass in Verbraucher-AGBs Regelungen, die eine strengere Form als die sog. Textform vorsehen, unwirksam sind. Ein Schriftformerfordernis – eigenhändige Unterschrift – ist nicht mehr zulässig. Die Textform ist bereits gewahrt, wenn durch Namensnennung deutlich wird, wer die Erklärung abgibt. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich. Eine Erklärung – z.B. eine Kündigung – mittels E-Mail, Computerfax, maschinell erstelltem Brief oder SMS genügten also bereits dem Textformerfordernis.

 

Die Motivation des Gesetzgebers für die „Verschärfung“ des AGB-Rechts hat Herr Dr. Volker Ullrich in seiner Rede am 17.12.2015 im Bundestag zutreffend wie folgt zusammengefasst:

 

[I]ch möchte auch auf den neu geschaffenen § 309 Nummer 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches eingehen. Danach können Verträge, die in Textform geschlossen worden sind, zukünftig auch in Textform gekündigt werden. Ein Schriftformerfordernis, wie es oftmals in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt worden ist, ist zukünftig nicht mehr möglich. Was sich so rechtstechnisch anhört, hat für viele Millionen Verbraucher ganz praktische Auswirkungen. Wenn sie sich im Internet zu einem Abo für Musik, Filme oder Software entschlossen haben und dieses Abo allein durch einen Mausklick zustande kam, dann konnten sie dieses Abo bisher nicht selten nur in Schriftform kündigen, das heißt mit einem Brief an das Unternehmen. In nicht wenigen Fällen mussten sie die Adresse erst umständlich suchen, etwa im Impressum. Zukünftig gilt: Ein Vertrag kann so gekündigt werden, wie er geschlossen worden ist. Wenn der Vertrag durch einen Mausklick zustande kommt, können die Verbraucher per Mausklick kündigen. Wenn der Vertrag durch Textform zustande kommt, können sie in Textform kündigen. Das ist gelebter und effektiver Datenschutz für viele Millionen Bürger.

 

Praxishinweis:

Ab dem 01.10.16 müssen Schriftformklauseln in Textformklauseln umgewandelt werden. Wird weiterhin die Schriftform in einer Klausel vorgeschrieben, ist diese grundsätzlich unwirksam und birgt für den Verwender der AGB die Gefahr einer Abmahnung. Für den Vertragspartner bedeutet die Unwirksamkeit der Schriftformklausel, dass überhaupt keine Formvorschrift mehr gilt. Er könnte den Vertrag also sogar mündlich kündigen.

Dr. Stephan Kessen, LL.M.

 

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