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Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vom 08.06.2016

Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vom 08.06.2016


Geschäftsgeheimnisse haben eine erhebliche Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Sie waren bislang nur national in unterschiedlichen Umfang geschützt. Seit dem Sommer 2016 ist die sogenannte Know-How-Richtlinie der EU in Kraft und binnen zwei Jahren von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen. Sie dient der Harmonisierung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen innerhalb der EU. Nach der Richtlinie müssen nunmehr drei Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Geschäftsgeheimnis vorliegt. Ein Geschäftsgeheimnis muss vertraulich, von kommerziellem Wert und Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen sein. Das Erfordernis des Vorliegens von „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ stellt eine neue Voraussetzung an die Definition des Geschäftsgeheimnisses dar. Ebenso neu ist, dass die Richtline ebenfalls einen Katalog an Tatbeständen enthält, welcher einen rechtmäßigen Erwerb von Geschäftsgeheimnissen zur Folge hat. Ein solcher rechtmäßiger Erwerb liegt beispielsweise im Fall des sogenannten „Reverse Engineering“ vor. Hierbei handelt es sich um eine Nachkonstruktion eines Produktes durch eingehende Produktanalyse. Dieser Ausnahmetatbestand liegt jedoch nicht vor, wenn der Erwerber eines Produktes vom Hersteller vertraglichen Regelungen unterworfen wird, die das Reverse Engineering verbieten. Daneben stehen künftig bei Verletzung von Geschäftsgeheimnissen Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche sowie Rückruf- und Vernichtungsansprüche zu. Diese Ansprüche gleichen damit den spezialge-setzlich geregelten Rechtsfolgen bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten, wie etwa Marken, Designs, Gebrauchsmuster und Patenten.


Praxishinweis:


Unternehmen sollten die Vorgaben der Know-How-Richtlinie nunmehr zum Anlass nehmen, den bestehenden Geschäftsgeheimnisschutz im Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen. Sofern im Streitfall nicht dargelegt und bewiesen werden kann, dass angemessene Geheim-haltungsschutzmaßnahmen in Bezug auf das in Rede stehende Geschäftsgeheimnis beste-hen, laufen die Unternehmen Gefahr, der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen schutzlos gegenüberzustehen. Die Etablierung von Geheimhaltungsschutzmaßnahmen dient darüber hinaus der Prävention. Denkbar sind u.a. die regelmäßige Erfassung der Mitarbeiter, die Zu-gang zu sensiblen Informationen haben, sowie Zugangsbeschränkungen oder aber die Ein-führung eines erhöhten Schutzes für IT-Anlagen. Ebenfalls sollte bei der Ausgestaltung von Vertriebsverträgen darauf geachtet werden, dass Erwerber eines Produktes vertraglichen Beschränkungen unterworfen werden, die die Zulässigkeit des Reverse Engineering aus-schließen.

Thomas Talian, LL.M.

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