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Neues zur urheberrechtlichen Störerhaftung

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15. September 2016 – C-484/14 –

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich zur Haftung von Betreibern öffentlicher W-LAN-Netze geäußert.

Der Entscheidung des EuGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger betreibt ein Ladengeschäft in München und bietet seinen Kunden unentgeltlichen und anonymen Zugang zu seinem W-LAN-Netz an. Über dieses W-LAN-Netz wurden ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf eine Filesharing-Plattform hochgeladen. Der
Rechteinhaber mahnte den Kläger als Betreiber des W-LAN-Netzwerks ab und forderte zur Unterlassung und zum Schadenersatz auf. Gegen die Abmahnung erhob der Kläger vor dem Landgericht München eine negative Feststellungsklage. Das Landgericht München hat dem EuGH einen Fragenkatalog zur Vereinbarkeit der Störerhaftung für W-LAN-Netzbetreiber mit der E-Commerce-Richtlinie vorgelegt. Der EuGH stellte fest, dass jedenfalls die Verpflichtung zum Schadenersatz nicht mit der E-Commerce-Richtlinie vereinbar sei, wenn der Betreiber die Verletzung der Urheberrechte nicht aktiv veranlasst hat. Die wesentlich relevanteren Unterlassungsansprüche schloss der EuGH jedoch nicht kategorisch aus. In diesem stellte der EuGH fest, dass diese dann entfallen können, wenn die Nutzung des W-LAN-Netzwerkes von einem Passwort abhähngig gemacht wird und die jeweiligen Nutzer sich zuvor ausweisen.

Praxishinweis:

Entgegen der teilweise öffentlichen Rezension hat das Urteil weder die urheberrechtliche Störerhaftung grundsätzlich abgeschafft noch die freie Nutzung von W-LAN-Netzen ermöglicht. Das Urteil zeigt Betreibern öffentlicher W-LAN-Netze lediglich Auswege auf, mit welchen Unterlassungsansprüche abgewendet werden können, nämlich durch die Vergabe von Passwörtern und das Führen von personalisierten Listen der jeweiligen Nutzer. Was den Inhalt und Umfang der jeweiligen Listen angeht, bleibt jedoch unklar, ob diese lediglich den Namen, oder auch weitergehende Angaben wie Adresse und Telefonnummer und E-Mail-Adresse enthalten sollen. Den Betreibern von öffentlichen Netzen ist zu empfehlen, die Nutzung ihres Netzes durch die Vergabe von Passwörtern zu schützen und die Weitergabe des Passwortes an jeweilige Nutzer unter die vorherige Angabe von Namen, Anschrift, Telefon und E-Mail-Adresse abhängig zu machen.

Thomas Talian, LL.M.

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