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Fälligkeitsvereinbarung über Werklohn

BGH, Urteil vom 15.12.2016 – IX ZR 117/16

Am 15.12.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Vereinbarung der Parteien über die Fälligkeit eines Werklohnanspruchs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch den Verwalter bindet.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatten Werkunternehmer und Auftraggeber die Fälligkeit der Vergütung von der Beibringung verschiedener Unbedenklichkeitsbescheinigungen abhängig gemacht. Anschließend erbrachte der Werkunternehmer zwar die Werkleistung, ohne allerdings die erforderlichen Bescheinigungen vorzulegen. Der Auftraggeber verweigerte die Zahlung. Tatsächlich war es dem Werkunternehmer unmöglich, die erforderlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen beizubringen, da er seine Mitarbeiter nicht gemeldet und auch keine Beiträge an die Berufsgenossenschaft abgeführt hatte. Nachdem über das Vermögen des Werkunternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, klagte der Verwalter die offene Forderung ein.

In Übereinstimmung mit den Vorinstanzen entschied der BGH, dass der Verwalter keinen unbedingten Zahlungsanspruch geltend machen könne. Der Auftraggeber sei nur Zug-um-Zug gegen Vorlage der erforderlichen Bescheinigungen zur Zahlung verpflichtet. Sofern die Insolvenzordnung – wie vorliegend – keine Sonderregelung bereithalte, habe der Verwalter den „vertraglichen Anspruch in dem Zustand hinzunehmen, in dem er im Zeitpunkt der Eröffnung bestand“. Zu Recht bestehe der Auftraggeber daher auf die Erfüllung der vereinbarten Fälligkeitsvoraussetzungen.

Praxishinweis:

Die Ausführungen des BGH zeigen, dass die wirksame Vereinbarung einer Fälligkeitsregelung den Auftraggeber davor schützen kann, für die (steuerlichen) Versäumnisse eines Werkunternehmers sowohl vom Verwalter, als auch von staatlichen Institutionen (doppelt) in Anspruch genommen zu werden.

Dr. Sebastian van den Bergh

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