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Bußgelder wegen vertikaler Preisbindung beim Vertrieb von Möbeln

Bundeskartellamt, Entscheidungen vom 08.03, 04.11., 30.11. und 15.12.2016

Das Bundeskartellamt hat zwischen August und Dezember 2016 wegen sog. vertikaler Preisbindung beim Vertrieb von Möbeln in einer Serie von Entscheidungen Bußgelder in Höhe von ca. € 4,43 Mio. gegen 5 Unternehmen und deren Manager verhängt. Das Bundeskartellamt sah es nach dem Abschluss der Ermittlungen als erwiesen an, dass die betroffenen Unternehmen ihren Handelspartnern Vorgaben im Hinblick auf Mindestverkaufspreise gegenüber Endverbrauchern bzw. einzuhaltende Rabattkorridore gemacht hatten. Diese Vorgaben wurden flankiert durch ein stringentes System der Überwachung des Preissetzungsverhaltens der Handelspartner. Teil dieses Systems war auch die aktive Einbindung anderer Handelspartner, die „Abweichler“ bei den Möbelherstellern anzeigten. Darüber hinaus gab es zum Teil auch Liefersperren gegenüber Unternehmen, die sich nicht an die definierten Mindestpreise und Rabattkorridore hielten und Produkte zu günstigeren Preisen anboten.

Das Bundeskartellamt hat in dem Verhalten der Möbelhersteller einen Verstoß gegen das sog. Verbot der Preisbindung der zweiten Hand gesehen, das eine kartellrechtlich stets unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt.

Praxishinweis:

Es gehört zum kartellrechtlichen Allgemeinwissen jedes Vertrieblers (und auch Einkäufers), dass Absprachen mit Wettbewerbern über Preise, Kunden, Gebiete und andere wettbewerbsrelevante Parameter strikt verboten sind. Die Erfahrung zeigt, dass vielfach jedoch Unkenntnis herrscht, dass auch bestimmte Verhaltensweisen im sog. Vertikalverhältnis, also zwischen Lieferant und Abnehmer (z.B. einem Vertragshändler) stets gegen das Kartellrecht verstoßen. Wichtigster Fall ist das Verbot von Mindestpreisvorgaben an den Abnehmer, also die Vorgabe, dass der Abnehmer die vom Lieferanten bezogenen Produkte nicht unter einem bestimmten Mindestpreis verkaufen darf. Derartige Absprachen sind ausnahmslos verboten, weil sie den Wettbewerb zwischen Einzelhändlern behindern. Bei einem Verstoß gegen das Verbot der Preisbindung der zweiten Hand reichen die Sanktionen – wie bei Absprachen unter Wettbewerbern – von Bußgeldern, über die Nichtigkeit von Verträgen bis hin zu Schadensersatzansprüchen der Geschädigten. Zu beachten ist, dass sich auch die sog. unverbindliche Preisempfehlung wie eine de facto Preisbindung auswirken kann, wenn ihre Einhaltung durch bestimmte Maßnahmen (z.B. regelmäßige Überprüfung, Liefersperre, Kündigung) begleitet wird.

Dr. Stephan Kessen, LL.M.

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