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Bewertungssystem „zehn oder drei Punkte“ ist wettbewerbsverzerrend

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 2015 – VII-Verg 35/14

In dem entschiedenen Fall hat die Antragsgegnerin die Beantwortung von Forschungsfragen im Rahmen einer Begleitforschung zu den Auswirkungen eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen ausgeschrieben. Die Antragstellerin, eine Universität in Gestalt eines auf Forschung im Gesundheitswesen ausgerichteten Instituts, bewarb sich und wurde nach bestandener Teilnahmeprüfung zur Abgabe eines sog. indikativen Angebots aufgefordert. In der Angebotsaufforderung benannte die Antragsgegnerin als Zuschlagskriterien u.a. Folgendes: Qualität (70%), Honorar/Preis (30%). Für den niedrigsten Gesamtangebotspreis wird die Höchstzahl von 10 Punkten vergeben. Für den höchsten Gesamtangebotspreis wird die niedrigste Punktzahl von 3 Punkten vergeben. Die übrigen Gesamtangebotspreise werden relativ zu diesen beiden Preisen auf eine Nachkommastelle genau bepunktet.

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat mit vorliegendem Beschluss das gewählte System der Preisbewertung als vergaberechtswidrig beanstandet. Dieses System gewährleiste nicht, dass die Angebotswertung gemäß den bekanntgegebenen Zuschlagskriterien und deren vorgesehener Gewichtung vorgenommen werden kann. In den Fällen, in denen – wie vorliegend – lediglich zwei Angebote eingegangen und zu bewerten seien, sei das gewählte Bewertungssystem deshalb vergaberechtswidrig, weil dadurch die Kriterien Preis und Leistung (Qualität) in Bezug auf die Bieter verschieden und mithin gleichheitswidrig bewertet worden seien. Beim schlechteren Angebot sei die Leistung (Qualität) unterbewertet worden, nämlich gar nicht, während beim besseren Angebot sie regelgerecht gewertet worden sei. Die Verschmälerung der Preiswertung auf 3 Punkte beim teuersten Angebot habe sich demnach wettbewerbsverzerrend ausgewirkt, weil der letztplatzierte Bieter selbst bei der vorliegenden geringen Gewichtung des Preises von 30 % kaum noch Zuschlagschancen gehabt habe.

Praxishinweis:

Da die vergaberechtlichen Anforderungen an die Angebotswertung so vielschichtig und komplex sind, dass eine etwaige Vergaberechtswidrigkeit einer disproportionalen Preiswertung für den einzelnen Bieter nicht ohne Weiteres erkennbar ist, empfiehlt es sich stets, die vom Auftraggeber bekanntgegebenen Wertungskriterien einer genaueren Untersuchung zu unterziehen.

 

Dr. Thanh Thuy Du-Quoc

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