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Auslegung einer „harten“ Bilanzgarantie

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 7. Mai 2015 – 26 U 35/12

Das OLG Frankfurt am Main hat am 7.5.2015 sowohl bezüglich des Tatbestands wie auch der Rechtsfolge einer Bilanz Garantie eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Der Entscheidung lag ein Unternehmenskauf von 100 % Geschäftsanteilen einer GmbH zu Grunde. Im Rahmen des Unternehmenskaufvertrages hatte der Verkäufer garantiert, dass der letzte Jahresabschluss „mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung nach den gesetzlichen Vorschriften unter Wahrung der Bilanzierungs- und Bewertungskontinuität erstellt worden [sei] und […] zu den jeweiligen Stichtagen gemäß § 276 Abs. 2 HGB ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz-und Ertragslage der Gesellschaft“ vermittelt habe.

Das OLG Frankfurt wertete diese Garantie aufgrund des Wortlauts und Zecks als „harte“ Bilanzgarantie. Eine Garantieverletzung liegt danach bereits dann vor, wenn einzelne Bilanzpositionen nach einer ex post-Betrachtung fehlerhafte Werte aufweisen, dies bei Anwendung der bilanzrechtlich erforderlichen Aufstellungssorgfalt subjektiv nicht erkennbar gewesen sei.

Als Rechtsfolge ordnete der Unternehmenskaufvertrag an, der Käufer müsse über Schadenersatz in Geld so gestellt werden, wie er ohne die Garantieverletzung stünde. In der Umsetzung gibt es hierzu zwei diskutierte Ansätze. Einerseits könnte der Verkäufer über den Bilanzauffüllungsansatz verpflichtet sein, die jeweilige Bilanzposition bis zur objektiven Richtigkeit aufzufüllen. Das OLG Frankfurt entschied sich jedoch dem BGH (NZG 2006, 590 (593)) zu folgen und sah den Verkäufer verpflichtet, den Differenzbetrag zwischen dem tatsächlichen Kaufpreis und demjenigen den die Parteien bei zutreffender Bilanzierung vereinbart hätten.

Praxishinweis:

Diese Entscheidung zur Bilanzgarantie in Unternehmenskäufen ist eine der wenigen Leitentscheidungen. Das OLG München hat sich demgegenüber mit der Entscheidung vom 30.3.2011 (7 U 4226/10) in der Frage zur Ausgleichspflicht bei Bilanzgarantieverletzung für die Bilanzauffüllung entschieden. Jedenfalls sind die Grundsätze der OLG Frankfurt Entscheidung bei der Vertragsgestaltung hinsichtlich der Einordnung als „harte“ oder „weiche“ Bilanzgarantie zu beachten.

Dr. Sandra Fischer

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