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Anforderungen an pauschalierte Kartellstrafklauseln

LG Potsdam, Urteil vom 22. Oktober 2014 – 2 O 29/14

Das Landgericht Potsdam hat sich zu den Anforderungen an die Wirksamkeit einer vorformulierten Schadenspauschale geäußert, in welcher ein Lieferant zur Zahlung von 15 % des Auftragswertes im Fall des Vorliegens eines Kartellverstoßes verpflichtet war.

Der Entscheidung des Landgerichts Potsdam lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klä-gerin nahm die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Kartellrechtsverstoßes in Anspruch. Die Parteien hatten im Jahr 2004 einen Vertrag über die Lieferung eines Feuerwehrfahrzeugs an die Klägerin geschlossen und vereinbart, dass die Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Klägerin zur Anwendung kommen sollten. Der Kaufpreis betrug € 200.000,–. In den Allgemeinen Einkaufsbedingungen war u.a. folgende Regelung getroffen: „Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er 15 v. H. der Auftragssumme an den Auftraggeber zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird …“. Im Nachgang stellte sich heraus, dass die Beklagte in der Tat an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligt war, mit anderen Worten einen Kartellverstoß begangen hatte. Deshalb verhängte das Bundeskartellamt gegen die Beklagte im Jahr 2011 eine Geld-buße wegen kartellrechtswidrigen Verhaltens. Anschließend nahm die Klägerin die Beklagte auf Grundlage der zitierten Regelung auf Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von € 30.000,– (15 % von € 200.000,–) in Anspruch. Das Landgericht Potsdam hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Schadenspauschale in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Klägerin unwirksam sei. Als Allgemeine Geschäftsbedingung dürfe die Regelung den Vertragspartner – hier die Beklagte – nicht unangemessen benachteiligen. Dies sei jedoch vorliegend der Fall, weil nicht davon ausgegangen werden könne, dass jede Form der unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung stets einen Schaden in Höhe von 15 % des Auftragswertes nach sich ziehe. Das Gesetz verlange, dass Schadenspauschalen den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen dürfen. Es seien jedoch Kartellverstöße denkbar, die zu einem Schaden führen, der deutlich unterhalb des Pauschbetrages von 15 % des Auftragswertes liege.

Praxishinweis:

Die Ermittlungsaktivitäten des Bundeskartellamts haben in den letzten Jahren stetig zuge-nommen. In der Presse ist immer wieder von Preisabsprachen zu lesen, die zu massiven Bußgeldern führen. Bußgelder der Kartellanten sind jedoch nur eine Folge von Kartellverstö-ßen. Regelmäßig stehen auch den durch eine Preisabsprache geschädigten Kunden Scha-densersatzansprüche zu. Sie zahlen häufig mehr, als sie ohne Preisabsprache müssten. Ein konkreter Schaden ist jedoch regelmäßig nur sehr schwer nachweisbar. Deshalb bietet es sich für die Abnehmerseite an, in Einkaufsbedingungen Schadenspauschalen zu vereinbaren, die einen fixen Zahlbetrag vorsehen, soweit der Kartellverstoß durch das Bundeskartellamt festgestellt wurde. Dementsprechend ist in der Praxis der Trend zu beobachten, dass Schadenspauschalen im Zusammenhang mit Kartellverstößen in Einkaufsbedingungen immer mehr Einzug erhalten. Das Landgericht Potsdam hat in seiner Entscheidung nunmehr gewisse Grenzen aufgezeigt, die bei der Ausgestaltung solcher AGB-Klauseln zu beachten sind, um eine Unwirksamkeit zu vermeiden. Leitlinie muss sein, dass eine Kartellstrafklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sich grundsätzlich am denkbar kleinsten Durch-schnittsschaden ausrichtet, da nur so sichergestellt wird, dass auch im Fall geringer Kartell-verstöße der pauschalierte Schadensbetrag nicht außer Verhältnis zu einem typischerweise zu erwartenden Schaden steht.

Dr. Stephan Kessen, LL.M.

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